Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Verträge, die zwischen André Fischer und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB (juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen) abgeschlossen werden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von unseren Leistungen ausgeschlossen. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Die Daten des Verkäufers sind dem Impressum zu entnehmen.
Angebote auf unserer Website sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch Erbringung der Dienstleistung durch uns zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Preise
Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Dienstleistungen, die nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet.
b) Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf unser Geschäftskonto oder über eine vereinbarte Zahlungsmethode. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
4. Lieferung und Leistungserbringung
a) Leistungserbringung
Wir erbringen die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen in der vereinbarten Zeit und Qualität. Die Lieferung erfolgt nach individueller Absprache. Verzögerungen, die auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, behördliche Anordnungen), führen nicht zu einem Verzug unsererseits.
b) Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkungspflichten des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.
5. Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars behalten wir uns das Eigentum an allen gelieferten Materialien, Unterlagen und Ergebnissen der Dienstleistung vor. Mit vollständiger Zahlung gehen die Nutzungsrechte an den Kunden über, soweit nicht anders vereinbart.
6. Gewährleistung und Haftung
a) Gewährleistung
Wir gewährleisten die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistungen. Mängel müssen uns unverzüglich nach Erhalt der Dienstleistung schriftlich angezeigt werden. Bei berechtigten Mängeln haben wir das Recht zur Nacherfüllung. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
b) Haftung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. In keinem Fall haften wir für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da wir ausschließlich Dienstleistungen für Unternehmen anbieten und keine Geschäfte mit Verbrauchern tätigen.
8. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Schlussbestimmungen
a) Gerichtsstand
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens.
b) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.